Ein Interview mit dem Rechtsextremismus-Experten Martin Becher: Die Bundestagswahl vom 24. September ist eine Zäsur in der deutschen Politik. Erstmals seit 1961 sitzt wieder eine offen rechte Partei im deutschen Parlament und das gleich als drittstärkste Fraktion. Deshalb wird seit dem Wahltag in den Medien und der Öffentlichkeit darüber diskutiert, welche Schlüsse aus dem Wahlergebnis für den gesellschaftlichen Dialog und den Umgang im Parlament zu ziehen sind.
Auch Kirchenvorstände bilden ein breites Spektrum an Meinungen und Positionen ab. Auch dort stellt sich – nicht zuletzt im Blick auf die Kirchenvorstandswahlen - die Frage nach dem Umgang mit verschiedenen Positionen und Meinungen. Ute Baumann sprach darüber mit dem Pädagogen und Politologen Martin Becher vom Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde, das am Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad angesiedelt ist.
Herr Becher, was hat der 24. September geändert?
Becher: Das Wahlergebnis hat dazu geführt, dass jetzt alle aufgewacht sind. Es werden nun im Deutschen Bundestag Positionen sichtbar, die es schon länger gibt, die aber bisher nicht auf dieser Ebene zur Sprache kamen.
Ist das gut oder schlecht?
Becher: Beides. Ich finde es schwer auszuhalten, wenn eine sich nach extrem rechts nicht deutlich abgrenzende Partei im Parlament ihre oft irrationalen und gesellschaftsspaltenden Positionen offen propagieren kann. Andererseits drückt sich im Wahlergebnis eine Protesthaltung vieler Menschen aus, die man erst einmal zur Kenntnis nehmen muss. Es gibt eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den vergangenen Jahren immer weniger von der Politik und in der Gesellschaft repräsentiert fühlt. Und wenn man die Bundespolitik der letzten 15 bis 20 Jahre anschaut, muss man feststellen, dass zum Beispiel trotz wechselnder Regierungen die Armen ärmer und die Reichen reicher geworden sind. Es gibt also neben irrationalen Ängsten auch handfeste Gründe für Unzufriedenheit. Das ist eine Anfrage an das repräsentative System insgesamt – fühlen sich alle Menschen dort vertreten?
Auch ein Kirchenvorstand ist ein repräsentatives Gremium. Menschen mit unterschiedlichen Lebenswegen und Glaubensüberzeugungen treffen dort aufeinander.
An welchen Punkten ist der Dialog besonders schwierig?
Becher: Viele Gemeinden engagieren sich zum Beispiel in der Flüchtlingsarbeit, gleichzeitig gibt es Gemeindeglieder, die Migration vor allem als Problem sehen und Angst haben, dass sich unser Land verändert. Ich beobachte beispielsweise Russlanddeutsche, die selbst vielfältige Umbrüche erlebt und in den 1990er Jahren wenig Hilfe bei der Ankunft in Deutschland erfahren haben. Manche von ihnen haben den Eindruck, dass die Flüchtlinge nun viel besser unterstützt werden und es mehr persönliche Hilfe gibt – das empfinden sie als ungerecht. Da kann es zu Spannungen kommen. Auch beim Umgang mit homosexuellen Paaren oder Genderfragen gibt es innerhalb der Kirchengemeinden sehr verschiedene Haltungen. Nicht alle teilen die eher liberalen Positionen der Kirchenleitung und der Mehrheit der Landessynode.
Wie kann man mit unterschiedlichen Positionen so umgehen, dass der Kirchenvorstand nicht zerbricht in verschiedene Lager?
Becher: Eine gute Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Meinungen kann gelingen, wenn ich trennen kann zwischen dem Menschen und der Position, die er vertritt. Als Kirche bauen wir auf Menschenfreundlichkeit und Nächstenliebe. Dazu gehört die Achtung vor dem Gegenüber, auch wenn mir dessen Meinung nicht passt. Diese Toleranz ist für beide Seiten anstrengend: Es bedeutet nämlich, dass wir einerseits von Kritikern verlangen können, dass sie ihre Kritik sachlich und differenziert äußern. Pauschale Urteile wie „Der Islam ist keine Religion“ oder „Die Flüchtlinge bedrohen unsere Gesellschaft“ sind keine gute Grundlage für ein Gespräch. Die Frage: „Wie viele Flüchtlinge können wir in unserem Stadtteil gut integrieren?“ hilft da schon eher weiter. Andererseits gilt das Toleranzgebot eben auch in der Gegenrichtung: Das pauschale Verurteilen und Ausgrenzen von Menschen, die sich von den vielen Umbrüchen in Gesellschaft und Berufsleben überfordert fühlen, hilft auch nicht weiter. Das ist eine Herausforderung für uns als Volkskirche: Wenn wir eine barmherzige Kirche sein wollen, wie gehen wir mit den Unbarmherzigen in unseren eigenen Reihen um?
Wo ist für Sie die rote Linie?
Becher: Wenn Menschen durch die Zuordnung zu einer Gruppe bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden, wird es immer gefährlich, egal ob es um „die Flüchtlinge“, „die Schwulen“, „die Juden“ und natürlich auch „die“ Rechtspopulisten geht, die angeblich so oder so sind und das oder jenes tun. Das ist mit unserem christlichen Verständnis nicht vereinbar. Danach ist jeder Mensch ein von Gott geschaffenes Individuum. Wo das deutlich bleibt, ist es beispielsweise möglich, dass ein Kirchenvorsteher, der Vorbehalte hat gegenüber Homosexuellen, dann doch zur Ordination des schwulen Vikars kommt und ihm gratuliert, weil er eben den Menschen schätzt und ihn nicht ausschließlich über seine sexuelle Orientierung definiert.
Im kommenden Jahr sind Kirchenvorstandswahlen. Dem Vertrauensausschuss, der in jeder Gemeinde für die Kandidatenliste zuständig ist, kommt dabei eine große Verantwortung zu. Welches Vorgehen empfehlen Sie?
Becher: Zunächst erscheint es mir sinnvoll, dass der Kirchenvorstand insgesamt und nicht nur der Vertrauensausschuss offen diskutiert über das, was man nicht will, z.B. eine politische Instrumentalisierung der Kirchenvorstandsarbeit. Dann sollte aus dieser Haltung ein positives Leitbild entstehen, z.B. „Wir wollen eine offene Diskussionskultur, in der unterschiedliche Meinungen zur Sprache kommen, aber keine Herabsetzung Andersdenkender stattfindet“. Diese Leitgedanken können dann auch veröffentlicht werden. Gleichzeitig muss man sich überlegen, wie man sie bereits bei der Kandidatenauswahl berücksichtigen kann.
Gibt es konkrete Anzeichen, dass die AfD oder andere rechte bzw. rechtspopulistische Gruppen bei den Kirchenvorstandswahlen gezielt eigene Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen wollen?
Becher: Nein, bislang haben wir keine Hinweise für eine solche Strategie. Es gibt eine Gruppierung die sich „Christen in der AfD“ nennt, aber die hat innerhalb der Partei keine starke Stellung. Ihre bisherige Vorsitzende ist vor kurzem aus der Partei ausgetreten und hat das mit einer wachsenden rechtsextremen Positionierung der Partei begründet. Die kirchenfeindlichen Stimmen, die unter anderem die Kirchensteuer abschaffen wollen, sind in der AfD klar in der Mehrheit. Außerdem fehlt es der AfD fast flächendeckend an einer wirklich verankerten und engagierten Basis vor Ort.
Wohin kann man sich wenden, wenn man vor Ort Probleme mit Rechtsextremen hat?
Becher: Wer Fragen zum Rechtsextremismus und zum Umgang mit rechtspopulistischen Positionen hat, kann sich gern an uns wenden. Die Projektstelle des Bündnisses für Toleranz bietet dazu Vorträge, Fortbildungen und Beratung an.
Interview: Ute Baumann
Martin Becher, Pädagoge und Politologe, ist seit 2011 Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz - Demokratie und Menschenwürde. Schützen. Kontakt: Tel. 09232 993923 oder per E-Mail: projektstelle@ebz-alexandersbad.de